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Griechische Grenze

Krise an Griechenland-Grenze: Kirche fordert weiter Hilfe für Flüchtlinge

pixabay.com/MichaelGaidaNahaufnahme Stacheldraht/Natodraht

Angesichts der katastrophalen Lage an der griechischen Außengrenze der EU hat der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland gefordert. Nach der jüngsten Bundestagsentscheidung gegen zusätzliche Hilfen für Geflüchtete hält auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die aktuelle Situation für "völlig inakzeptabel" und sieht die EU in der Pflicht.

„Mit dieser Situation darf Griechenland jetzt nicht alleine gelassen werden“, betonte der hessen-nassauische Kirchenpräsidernt Volker Jung am Dienstag in Darmstadt. "Hier geht es um wehrlose Menschen, die keine Zukunft in der Türkei sehen. Nicht wenige laufen geradezu um ihr Leben. Ihr legitimes Schutzinteresse muss jetzt absolute Priorität bekommen“, so der Kirchenpräsident.Aus christlicher Sicht habe Gott alle Menschen nach seinem Bild geschaffen und ihnen so eine unantastbare Würde gegeben, führte Jung aus. Damit sei die Aufgabe verbunden, füreinander Sorge zu tragen. Herkunft, Religion oder aufenthaltsrechtlicher Status änderten daran nichts. Diese Grundeinsicht des christlichen Glaubens finde in den Menschenrechten eine rechtliche Form. Sie zu schützen sei  heute auch für die Kirchen von zentraler Bedeutung. Jung: „Die Würde von Menschen ist nicht verhandelbar und darf nicht zum Spielball von Machtinteressen werden. Deshalb muss auch das individuelle Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Für Schutzsuchende muss es sichere Fluchtwege geben.“

 

Die rechtlichen Grundlagen der EU stehen auf dem Spiel

„Jetzt muss dringend gehandelt werden“, sagte der Kirchenpräsident. Die Inseln seien umgehend zu räumen, um der völligen Eskalation zuvorzukommen. Andere EU-Staaten müssten die Flüchtlinge aufnehmen und ihre Asylgründe prüfen, allen voran Familien und unbegleitete Minderjährige. „Das ist leistbar, es geht um eine Anzahl von Menschen, mit der die anderen  EU-Staaten keineswegs überfordert würden. In Deutschland etwa gibt es hinreichend Ressourcen und Kompetenzen dafür“, erklärte Jung.  „Was in diesen Stunden und Tagen verloren zu gehen droht, ist nicht mehr nur die Seele Europas. Es stehen auch die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union insgesamt auf dem Spiel. Das müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unbedingt verhindern“, so Jung abschließend. Die EU trage eine Mitverantwortung an der für die Flüchtlinge entsetzlichen Lage.

 

Dank an Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz

Der Kirchenpräsident dankte zugleich den Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz für ihre Bereitschaft, zusätzlich Flüchtlinge über eigene Landesprogramme aufzunehmen und bat um eine zügige Ausgestaltung dieser Programme und die Berücksichtigung der Gruppe von Schutzsuchenden, die jetzt dringend aus Griechenland aufgenommen werden müssten.

 

Evangelische Kirche in Deutschand sieht dramatische Situation 

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm sprach nach der Bundestagsentscheidung gegen die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen von nach wie vor "dramatischen Szenen" an der Grenze. Tränengas, Wasserwerfer und militärische Abschottung seien aber "der Friedensnobelpreisträgerin Europa unwürdig". Europa sei ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern,  der sich abschotte entgegen seine rechtlichen Prinzipien und seiner humanitären und christlichen Tradition.

 

Bedford-Strohm kritisiert EU scharf fürs Nichtstun 

Bedford-Strohm kritisiert: "Diese Situation ist auch das Ergebnis der gravierenden Versäumnisse der Staaten Europas, in den letzten Jahren ein tragfähiges gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, das Verantwortung und Solidarität der Staaten ebenso umfasst wie Zugang zu Schutz, menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren für Schutzsuchende. Als Kirche haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Staaten an der europäischen Außengrenze entlastet werden müssen. Ebenso kann Europa seine Hilfe nicht einigen wenigen Staaten außerhalb der EU überlassen und so seine Verantwortung auslagern."

 

Völlig inakzeptable Situation

Nach Worten des Ratsvorsitzenden hat die Türkei hat 3,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dass sie nun weitere finanzielle Unterstützung durch die EU einfordere, sei legitim, wenn damit eine verbesserte Versorgung der Geflüchteten in der Türkei erreicht wird. Bedford-Strohm: "Allerdings beobachten wir nun, wie Menschen zum Spielball politischer Interessen gemacht werden und die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sich dramatisch zuspitzt. Flüchtlinge dürfen nicht als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden. Das ist vollkommen inakzeptabel." 

Ansätze für Hilfen sieht der Ratsvorsitzende bei besonders Schutzbedürftigen in den Lagern auf den griechischen Inseln, wie etwa Kindern. Zudem müsse den Menschen im türkisch-griechischen Grenzgebiet dingend geholfen werden. Schließlich richtet sich sein Blick auch auf die syrische Region Idlib. Den intern vertriebenen Menschen müss dringend mit Unterstützung der UN die notwendige humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

 

Hintergrund
Die Türkei hindert seit Ende Februar 2020 Schutzsuchende nicht mehr daran, sich Richtung Europa auf den Weg zu machen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration warteten zuletzt 13.000 Männer, Frauen und Kinder vor der mittlerweile geschlossenen und militärisch bewachten griechischen Grenze. Es kommt zu Konfrontationen.
Hinzu kommt die eskalierende Lage auf den griechischen Inseln, wo die Aufnahmelager mit rund 50.000 Menschen hoffnungslos überfüllt sind und Männer, Frauen sowie mehrere tausend Kinder unter menschenwürdigen Bedingungen zu überleben versuchen.
In den letzten Tagen gab es einen Brandanschlag auf das UNHCR-Aufnahmelager im Norden der Insel Lesbos, Übergriffe auf Flüchtlinge, Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen und auch den Repräsentanten von UNHR. In der Ägäis gibt es erste Militärübungen mit scharfer Munition.

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